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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.09.2020

Abfindungszahlungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterfallen nicht der sog. Grenzgänger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-FRA

Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist eine zeitbezogene Aufteilung der Abfindungszahlung in einen steuerpflichtigen und einen nicht steuerbaren Teil anhand der Anzahl der Monate vorzunehmen, in denen der Steuerpflichtige tatsächlich in Deutschland besteuert worden ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 6 K 1055/18).

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und war von Februar 1995 bis Juni 2015 (245 Monate) bei einem inländischen Arbeitgeber angestellt. Er lebte bis einschließlich Oktober 2005 in Deutschland. Im November 2005 zog er mit seiner Familie nach Frankreich und hatte dort seinen ausschließlichen Wohnsitz. Seitdem wurde der Kläger aufgrund entsprechender Freistellungsbescheinigungen des beklagten Finanzamts als sog. Grenzgänger gem. Art. 13 Abs. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich (DBA-FRA) von der deutschen Lohnsteuer freigestellt. Die laufenden Einkünfte des Klägers in Höhe von zuletzt 4.901,40 Euro aus seinem inländischen Arbeitsverhältnis wurden in Frankreich der dortigen Einkommensbesteuerung unterworfen.

Aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs wurde das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2015 beendet und eine Abfindungszahlung von 180.000 Euro vereinbart. Das Finanzamt war der Auffassung, die Abfindungszahlung müsse in einen im Inland steuerpflichtigen (129/245) und einen im Inland nicht steuerbaren Betrag (116/245) aufgeteilt werden. Diese Aufteilung entspreche der Dauer des Innehabens eines inländischen Wohnsitzes (129 Monate) im Verhältnis zur Dauer des Dienstverhältnisses (245 Monate). Der Arbeitgeber unterwarf den anteiligen Betrag von 94.775,41 Euro der Lohnsteuer.

Das Gericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine weitere steuerliche Freistellung der Abfindung. Der Kläger unterliege der beschränkten Steuerpflicht, da er seit 1. November 2005 in Deutschland weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Die Abfindung stelle inländische Einkünfte dar. Inländische Einkünfte seien auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die als Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden. Die Abfindung sei eine Entschädigung. Der arbeitsgerichtliche Vergleich habe das Arbeitsverhältnis vollständig beendet und die vereinbarte Abfindung sei konkret und final auf dessen Auflösung bezogen gewesen. Die Abfindung unterliege der deutschen Besteuerung, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben.

Das nationale Besteuerungsrecht für 129/245 der Abfindung werde durch das DBA-FRA nicht eingeschränkt.

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